Aus der Presse

23.03.10 > Blindenhund flickrt von Konferenz zur Barrierefreiheit

San Diego (kobinet) Von der im kalifornischen San Diego begonnenen weltweit größten Konferenz zur Barrierefreiheit flickrt noch bis zum 27. März ein Blindenführhund. Das erfuhr kobinet von Artur Ortega, Software-Entwickler in London, der am letzten Konferenztag über die Bedeutung zugänglicher Webseiten für eine erfolgreiche und zukunftsfeste Geschäftstätigkeit sprechen wird.
„Yahoo! hat jemanden gesucht, der mit einem Blindenführhund zu dieser Konferenz geht und bereit wäre, eine flickrnde Kamera an das Führgeschirr des Blindenführhundes installieren zu lassen. Die Idee dabei ist, dass man für alle, die nicht an der Konferenz teilnehmen können und gern wissen wollen, wie dort alles aussieht, dies über die Sicht des Blindenführundes ermöglicht wird“, informierte Ortega.
Nun sind Lucia Greco und ihre Hündin Pecan mit den Fotos bei Flickr die Stars der 25. Jahreskonferenz über Internationale Technologie und Menschen mit Behinderungen.

Quelle: kobinet

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17.03.10 > ELENA-Datenbank: 10.000e Arbeitnehmer wollen Sozialdaten-Abgleich kippen

Die Verfassungsrichter sollen Elena stoppen: Einer Beschwerde gegen das staatliche Einkommensregister wollen sich bereits jetzt mehr als 11.500 Menschen anschließen. Noch eine Woche lang sammeln Aktivisten Unterschriften.
Es geht wieder los: Im Internet sammelt sich massenhafter Protest gegen zunehmende staatliche Überwachung. Diesmal richtet sich die Wut gegen das Einkommensregister Elena, in dem seit Anfang des Jahres monatlich detailliert Daten über alle Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden – Arbeitszeit, Stundenlohn und Fehltage inklusive.
Mehr als 10.000 Menschen haben bis Mittwoch auf der Protest-Seite des FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sozialdatenbank zu unterstützen. Dabei läuft die Aktion erst seit zwei Tagen. Noch bis zum Donnerstag in der kommenden Woche können Unterschriften eingeschickt werden – gut möglich, dass die Massenbeschwerde ähnliche Unterstützung erfährt wie die gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Gegen das schließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzte Gesetz hatten sich mehr als 34.000 Menschen gewandt – nie zuvor hatte es einen derartigen Protest gegeben. Für den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die erste Massenbeschwerde vor dem Verfassungsgericht vertreten hat und das auch diesmal wieder tun soll, ein wichtiges Signal. „Wenn so viele Bürger das Bundesverfassungsgericht anrufen, dann stachelt das eine öffentliche Debatte an“, sagt Starostik.
Die Beschwerde gegen Elena könnte nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix erfolgreich sein. Es sei sehr wahrscheinlich, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung „auch ‚Elena‘ für verfassungswidrig erklärt wird“, sagte Dix der „Zeit“.

Dritter Protestzug gegen den Sammelstaat
Zwar lasse sich die Datenerfassung bei bis zu 40 Millionen Beschäftigten nicht vollständig verhindern. Denkbar wäre aber ein Teilerfolg. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte etwa bei der Sicherung des gigantischen Datenpools eine regelmäßige Optimierung des Schutzes gegen Missbrauch fordern. Das könnte Elena so teuer machen, dass auch politische Akzeptanz nicht mehr durchsetzbar sei, sagte Dix.
Es ist der dritte große Protest binnen kurzer Zeit, den Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten über das Internet organisieren. Nachdem Internetthemen lange Zeit den Fachleuten überlassen wurden, rückt Netzpolitik zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. So hatten im vergangenen Jahr außerdem mehr als 134.000 Menschen mit einer Online-Petition gegen ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischem Material („Zensursula-Gesetz“) protestiert.
Als der Petitionsausschuss des Bundestags sich die Bedenken anhören musste, war das Gesetz zwar schon beschlossen. Doch der Widerstand der Wähler hat zu einem Umdenken in der Politik geführt. Die schwarz-gelbe Regierung will das noch von der Großen Koalition hastig verabschiedete Gesetz nicht anwenden. In den Parteien hat ein Umdenken begonnen, Internetthemen stehen plötzlich auf der Agenda, und der Bundestag hat gerade eine Enquete-Kommission zum digitalen Wandel der Gesellschaft beschlossen.
Die Abgeordneten teilen ein Privileg mit den Selbstständigen: Von der regelmäßigen und umfassenden Elena-Datenspeicherung sind nur Arbeitnehmer, Beamte und Soldaten betroffen. Wer im Parlament sitzt oder in der Chefetage eines Ministeriums, bleibt per Gesetz außen vor.

Quelle: Spiegel.de

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05.03.10 > Besuch der CeBIT lohnt sich

Bei ihren Besuchen auf der CeBIT haben sich die Landesbehindertenbeauftragten Karl Finke und Ottmar Miles-Paul davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit bei den neuen Technologien eine wichtige Rolle spielt. Ein Besuch der CeBIT, die noch bis Samstag ihre Tore geöffnet hat, lohnt sich nach Ansicht der Beauftragten auch für Menschen mit Behinderungen.
„Die CeBIT ist ein Markt auch für Menschen mit Behinderungen, um sich über neue Technologien und deren Nutzung für die eigenständige Lebensführung und Teilhabe behinderter Menschen zu informieren und direkt mit behinderten Menschen auszutauschen. Die Landesgleichstellungsgesetze und die UN-Behindertenrechtskonvention mit ihren klaren Aussagen zum barrierefreien Internet und ihrem inklusiven, teilhabeorientierten Denken zeigt auch auf der CeBIT und im Hightec-Bereich ihre Wirkung“, stimmen Ottmar Miles-Paul und Karl Finke überein.
So konnten sie sich am Stand der IT-Bundesbeauftragten über barrierefreie Internetprojekte für behinderte Menschen anlässlich der Einführung des neuen Personalausweises informieren. Susanne Krumpholz vom Institut für Inklusion und ihr Team zeigten den Landesbehindertenbeauftragten aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Lösungen für eine barrierefreie und sichere e-Inklusion, um lästige Behördengänge wie beispielsweise die Beantragung von Schwerbehinderten- oder Personalausweisen per Internet sozusagen sogar vom Bett aus zu erledigen.
„Das ist eine deutliche Erleichterung zur Teilhabe für Menschen mit einem sehr hohen Unterstützungsbedarf, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln und eine Ermutigung an alle anderen, das Internet und die neuen Technologien als Chance für behinderte Menschen zu nutzen“, so Karl Finke und Ottmar Miles-Paul.

Quelle: kobinet

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01.03.10 > Integrationsfachdienste vor dem Aus?

Die Neufassung des Vergaberechts gefährdet nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung den hohen Standard der Arbeitsvermittlung und Begleitung schwerbehinderter Arbeitnehmer/innen und schränkt bewährte Strukturen für Arbeitgeber ein. Deren Vorsitzende Angelika Thielicke warnte heute davor, dass die Integrationsfachdienste trotz hoher Qualität vor dem Aus stehen könnten.
Preiswettbewerb und offene Ausschreibung sind nicht immer eine Garantie für die langfristige Sicherung bewährter Arbeitsmarktinstrumente. Diese Erfahrung machen derzeit die sogenannten Integrationsfachdienste. Das bundesweit aufgebaute Netz dieser 238 Dienste hat sich zu einem bedeutenden Faktor bei der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung und besonderem Unterstützungsbedarf entwickelt.
Dies belegen Zahlen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Oktober 2009 vorgelegt hat: Danach wurden 2008 von Integrationsfachdiensten über 96.000 Personen unterstützt. Im Bereich Vermittlung lag die Vermittlungsquote bei 32,7% und im Bereich der Arbeitsplatzsicherung lag die Sicherungsquote bei 73,1%. Dies wird angesichts der Zielgruppe sowohl von Seiten der Integrationsämter als auch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Erfolg gewertet. Doch dieser Erfolg wird mit den neuen Vergaberegeln stark gefährdet.
Bisher hat das Sozialrecht eine freihändige Vergabe der Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglicht. Dies kann sich im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts zum 1. April ändern. Bei einer Ausschreibungspraxis ist zu befürchten, dass sowohl kompetentes und erfahrenes Personal als auch die verlässlichen regionalen betrieblichen Kooperationsstrukturen zerschlagen werden.
Deshalb werden Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung aufgefordert, „sich für eine weiterhin mögliche freihändige Vergabe einzusetzen und die entsprechenden neuen rechtlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, um dadurch die aktuell bestehende hohe und verlässliche Qualität in der Arbeit für Arbeitgeber und Menschen mit Behinderungen zu sichern“.

Quelle:  kobinet

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10.02.10 > Überstunden am Samstag – das muss nicht sein!

Der Samstag gehört der Familie. Das war einmal.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine aktuelle Auswertung zur Samstagsarbeit vorgenommen. 45 % der Arbeitnehmer gehen hin und wieder samstags arbeiten. Das sind immerhin fast 14,8 Millionen Arbeitnehmer. Im Jahr 1991 waren es nur 33 % und damit ca. 11 Millionen weniger.
Aber wie ist das eigentlich rechtlich? Müssen Sie samstags arbeiten?
Samstage sind nach dem Gesetz normale Werktage. Es gibt kein grundsätzliches Verbot, dass an Samstagen nicht gearbeitet werden darf. Gesetzliche Verbote beziehen sich nur auf Sonn- und Feiertage.
Schauen Sie einmal in Ihren Arbeitsvertrag. Häufig sind die Wochentage dort festgelegt.
Beispielformulierung: „Es wird eine 40-Stunden-Woche vereinbart. Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsleistung von montags bis freitags zu erbringen.“
In einem solchen Fall müssen Sie samstags grundsätzlich nicht arbeiten. Ähnliche Regelungen können Sie auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen finden.
Aber was ist mit Überstunden? Zu Überstunden sind Sie immer dann verpflichtet, wenn Sie das im Arbeitsvertrag vereinbart haben.
Beispielformulierung: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Überstunden und Mehrarbeit zu leisten.“
Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, müssen Sie keine einzige Überstunde machen, auch nicht am Samstag. Andernfalls kann Ihr Arbeitgeber Überstunden anordnen. Diese Überstunden können dann auch einmal samstags zu leisten sein.
Fazit: Es kommt darauf an, welche Vereinbarungen Sie mit Ihrem Arbeitgeber getroffen haben. Grundsätzlich ist es nicht verboten, dass Sie samstags arbeiten.

Quelle: ArbeitnehmerRecht24 (Blog)

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01.02.2010 > Sozialverband VdK startet eigenes Videoportal im Internet

Professionell produzierte Filme zu sozialen Themen unter www.vdktv.de
Der Sozialverband VdK startet heute mit einem umfangreichen Internet-TV-Projekt. Schon jetzt sind über 100 Filmbeiträge zu den Themen des Verbands, wie zum Beispiel Rente, Armut in Deutschland, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung oder Sozialrecht unter www.vdktv.de abrufbar. Es werden wöchentlich Beiträge zu aktuellen sozialpolitischen und sozialrechtlichen Entwicklungen eingestellt.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

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17.01.10 > Handy aufladen, privat telefonieren, Stifte mitnehmen? – Was ist im Job erlaubt?

Da auch der besondere Künidgungsschutz für Schwerbehinderte nicht bei verhaltensbedingter Kündigung nicht greift hier ein interessanter Artikel, der die aktuelle Entwicklung aufzeigt, auf die möglichen Gefahrensquellen hinweist und auch hilfreiche Links anbietet:

Bagatellkündigungen haben in der letzten Zeit nicht nur Arbeitsgerichte beschäftigt, sondern auch die breite Öffentlichkeit in Aufregung versetzt. Entschieden haben die Gerichte in vielen Fällen zu Gunsten der Arbeitgeber: Wer Frikadellen oder Maultaschen vom Chef nascht, wird entlassen. Auch „Stromklau“ – etwa durch das Aufladen eines Handys im Büro – kann zur fristlosen Kündigung führen. Ein aktuelles Urteil kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Die Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers erklärten Arbeitsrichter für unwirksam. Was ist also erlaubt – und was nicht?

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Quelle: t-online.de/business

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11.01.10 > Rente mit 60 – Voraussetzungen

Die Deutschen werden immer älter. Damit die Sozialversicherungssysteme auch weiterhin gut funktionieren, müssen die Arbeitnehmer deswegen zukünftig länger arbeiten und dürfen erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen. Doch nach wie vor gibt es – zumindest für einige Personengruppen – die Möglichkeit, schon mit 60 ihre Rente anzutreten. Das gilt etwa für Frauen, Arbeitslose oder Altersteilzeitler sowie für behinderte Menschen. Welche Voraussetzungen für eine Rente mit 60 vorliegen müssen weiß Ulrich Theil, stellvertretender Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund:
“Beginnen wir mit den Frauen: Sie müssen vor dem 1. Januar 1952 geboren und mindestens 60 Jahre alt sein. Außerdem müssen sie eine Wartezeit von mindestens 15 Jahren erfüllt haben. Auch müssen mehr als zehn Jahre der Pflichtbeiträge nach dem 40. Geburtstag liegen. Die Altersrente für Frauen kann zwar frühestens ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden – aber nur noch mit Abschlägen, denn auch hier ist die Altersgrenze zwischenzeitlich auf 65 Jahre angehoben worden. Frauen der Jahrgänge 1950, die jetzt 60 werden, müssen also generell den maximalen Abschlag von 18 Prozent der Monatsrente in Kauf nehmen, wenn sie mit 60 in Rente gehen wollen.”

Auch bei denjenigen, die nach einer Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit in Rente gehen, ist das Geburtsjahr vorentscheidend:
“Wer vor 1952 geboren ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, entsprechende Pflichtbeitrags- und Wartezeiten erfüllt hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen noch mit 60 in Rente gehen, wenn er von Arbeitslosigkeit betroffen war oder Altersteilzeitarbeit vereinbart hat. Bei dieser Altersrente wurde der Rentenbeginn seit Januar 2006 stufenweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben.Versicherte, die zwischen Dezember 1948 und Dezember 1951 geboren wurden, können diese Altersrente nur noch frühestens mit 63 Jahren und dann auch nur mit Abschlägen in Anspruch nehmen.”

Bei dieser Rente gibt es aber noch eine besondere Vertrauensschutzregelung, so Theil:
“Es können Versicherte dann weiterhin bereits mit dem 60. Lebensjahr die Rente, allerdings mit Abschlägen in Anspruch nehmen, wenn sie am 1. Januar 2004 arbeitslos waren oder vor Januar 2004 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben. Die Abschläge betragen – wie bei allen Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung – für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme 0,3 Prozent, also ggf. maximal 18 Prozent der monatlichen Rente. Wichtig zu wissen ist, dass alle Versicherten die nach dem 31. Dezember 1951 geboren wurden, auf beide Altersrenten keinen Anspruch mehr haben. Diese Renten fallen weg.”

Auch schwerbehinderte Menschen können unter Umständen sogar ohne Abschläge mit 60 Jahren noch in Rente gehen. Folgende Voraussetzungen müssen sie erfüllen:
“Schwerbehinderte Menschen, die vor 1952 geboren wurden, können eine Altersrente abschlagsfrei mit dem vollendeten 63. Lebensjahr erhalten, wenn sie bei Beginn der Rente bereits anerkannt schwerbehindert sind. Das sind alle Personen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent. Als Nachweis gilt der Schwerbehindertenausweis oder der Bescheid vom Versorgungsamt. Diese Personen können diese Altersrente auch schon frühestens ab dem 60. Lebensjahr erhalten, müssen dann aber Abschläge von maximal 10,8 Prozent in Kauf nehmen.”

Auch hier gilt eine Vertrauensschutzregelung, so der Rentenexperte:
“Schwerbehinderte Menschen können weiter ohne Abschlag bereits mit 60 in Rente gehen, wenn sie bis zum 16. November 1950 geboren wurden und am 16. November 2000 bereits schwerbehindert oder berufs- oder erwerbsunfähig waren. In allen Fällen muss eine Wartezeit von 35 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten erfüllt sein. Dazu gehören neben den Beitragszeiten zum Beispiel auch Kindererziehungs- oder Anrechnungszeiten oder Berücksichtigungszeiten.”

Das Recht ist schwierig. Wer mehr über die umfangreichen Regelungen zu diesen Rentenarten wissen will, findet bei den Fachleuten in den wohnortnahen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung individuelle und ausführliche Beratung. Adressen sind unter www.deutsche-rentenversicherung.de abrufbar. Weitere Informationen erhalten Sie auch am kostenlosen bundesweiten Servicetelefon 0800 1000 4800.

Das Interview finden Sie als Audiostream hier: rentemit60

Quelle: Deutscher Rentenversicherungs Bund / www.mmk-personal.de

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07.01.10 > Behinderte Arbeitssuchende verzweifelt gesucht

Allgemein ist es ja eher so, dass Menschen mit Behinderung nur schwer einen Job finden. Aber auch das Gegenteil ist möglich – wie das Beispiel der TAS-Gruppe zeigt.

Die TAS-Gruppe ist ein Dienstleiter im Bereich Dialogmarketing und betreibt unter anderem Call-Center in Mühlheim an der Ruhr und in Görlitz. Hier wird für namhafte Kunden wie die Deutsche Telekom, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, RWE, Versatel und viele weitere telefoniert. Dass das Unternehmen auf Qualität setzt und dadurch nachhaltigen Erfolg hat, beweist die nunmehr 28-jährige Unternehmensgeschichte.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenbringen
Geschäftsführer Alfons Bromkamp hat es sich zum Ziel gesetzt, explizit Menschen mit Behinderung einzustellen. Die Unterstützung des Arbeitsamtes erfüllte Bromkamps Erwartungen und Hoffnungen aber nicht, und so wandte er sich an MyHandicap, um geeignete behinderte Mitarbeiter für seine Call Center zu finden. MyHandicap-Geschäftsführer Robert Freumuth freute sich sehr über die Anfrage: „In unserem Forum lesen wir täglich von Menschen, die dringend einen Job suchen. Wenn wir hier Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenbringen können, haben wir schon viel geschafft!“.

MyHandicap hat das Unternehmen besucht und sich mit Alfons Bromkamp und TAS-Mitarbeitenden unterhalten. Lesen Sie hier den Artikel.

Quelle: www.myhandicap.de

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05.01.10 > Mehr schwerbehinderte Arbeitlose

Berlin (kobinet) Nach Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember und das Jahr 2009 heute befürchtet der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth von den Grünen düstere Aussichten für 2010.
Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist im Jahresdurchschnitt 2009 deutlich gestiegen. Während 2008 noch 164.138 Menschen mit Schwerbehinderungen arbeitslos waren, stieg diese Zahl im Jahr 2009 um 3.242 auf 167.379. Nach dem Jahr 2006 hat sich die Arbeitslosenzahl schwerbehinderter Menschen im Jahresdurchschnitt somit erstmals wieder verschlechtert.
Die Arbeitslosenzahl Schwerbehinderter stieg dabei im Jahresvergleich 2008/2009 allerdings mit 2% weniger stark an als die allgemeine Arbeitslosenzahl mit 4,8%.
„Die Aussichten für das Arbeitsmarktjahr 2010 sind düster. So werden insgesamt durchschnittlich 600.000 Arbeitslose mehr erwartet als noch im Jahr 2009“, so der behinderten- und sozialpolitische Sprecher der Grünen. Er befürchtet, dass die Reaktionen der schwarz-gelben Bundesregierung diese Entwicklung noch verschärfen werden. Weder die getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommune und Arbeitsamt in den Jobcentern noch die Streichung arbeitsmarktpolitischer Instrumente würden die Situation verbessern.
Im Monatsvergleich ist die Arbeitslosenzahl Schwerbehinderter von November auf Dezember 2009 um rund 2.100 gestiegen. Laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrug die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen im Dezember 2009 166.489. Das sind rund 6.300 Arbeitslose mehr als noch im Dezember 2008.
Kurth wies jedoch darauf hin, dass die absolute Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen nicht besonders aussagekräftig sei: „Um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Instrumente wirklich evaluieren zu können, bedarf es auch der Zahl der schwerbehinderten Erwerbstätigen. Diese wird bislang nicht erfasst. An einer solchen Erfassung ist die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht interessiert.“

Quelle: www.kobinet-nachrichten.org

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04.01.10 > Ruhr.2010 barrierefrei

Essen (kobinet) Das Ruhrgebiet ist seit Jahresbeginn Kulturhauptstadt Europas und bietet Chancen für mehr Barrierefreiheit in einer Region des Wandels. Aus dem einstigen Revier der Kohlekumpel und Stahlkocher soll eine Dienstleistungsmetropole mit touristischem Potenzial werden.

In den 53 Kommunen sind rund 300 Projekte mit 2.500 Veranstaltungen geplant. Rund fünf Millionen Besucher werden erwartet. Das hochkarätige Programm wird am kommenden Wochenende mit einem Festakt in der Zeche Zollverein eröffnet.

„Das Ruhrgebiet als die Kulturhauptstadt Europas 2010“, so Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann im vergangenen Sommer (kobinet 28.07.09), „soll für alle Menschen zugänglich sein, auch für Menschen mit Behinderungen.“ Um die hindernislose Nutzung der Veranstaltung kümmere sich die Agentur „barrierefrei NRW“ am Forschungsinstitut Technologie und Behinderung der Evangelischen Stiftung Volmarstein.

Auf Ruhr.2010 barrierefrei stehen nun Informationen für Besucher mit eingeschränkter Mobilität zur Verfügung. Sie beruhen allerdings auf Selbstauskünften der Veranstalter und der beteiligten Städte. „Trotz aller Sorgfalt ist es leider nicht möglich, die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Angaben in jedem Fall sicher zu stellen“, teilt die Agentur mit. „Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.“

Doch als Anreiz und Orientierung für einen Besuch der Veranstaltungen wird diese Übersicht von Auswärtigen wie Einheimischen zu nutzen sein. Aktivisten aus der Behindertenszene in der Region wie Arnd Hellinger oder Uwe Heineker hatten sich schon sehr früh dafür eingesetzt, dass in Erwartung des Besucheransturms zu den Veranstaltungen der europäischen Kulturhauptstadt Barrieren abgebaut werden. Nun beginnt Ruhr.2010. „Nutzen wir diese Plattform für uns“, schrieb Heineker jetzt in einem Leserbrief an kobinet. Der Kampf auch gegen viele (Kopf-)Barrieren gehe 2010 weiter. „Halten wir zusammen – vor allem mit dem Instrument der UN-Konvention …“

Zum Eröffnungsfeuerwerk in Essen werden auch viele Besucher mit Behinderungen erwartet. Herbert Grönemeyer stellt in der Zeche Zollverein seine neue Hymne auf das Revier vor. Das 1986 stillgelegte Kohlebergwerk gehört heute als Erlebnispark zum Weltkulturerbe der Unesco. Am Sonntag macht in der einstigen Zeche das neue Ruhr-Museum auf.

Quelle: www.kobinet-nachrichten.org

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31.12.09 > Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG bei verzögerter Unterrichtung der SBV?

Das Gesetz legt dem Arbeitgeber bei der Bewerbung von Schwerbehinderten auf eine Stellenausschreibung umfangreiche Verpflichtungen auf.

So ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB IX) unter anderem verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung über vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen zu informieren. Wird die Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber jedoch nicht im Bewerbungsverfahren beteiligt, wird grundsätzlich eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermutet und es kann ein Entschädigungsanspruch des Schwerbehinderten nach § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gegeben sein.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 28.08.2009, Az.: 19/3 Sa 340/08 nun entschieden, dass lediglich eine verzögerte Unterrichtung des Schwerbehindertenvertretung nicht für einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Bewerbers ausreicht.

In dem vorliegenden Fall wurde die Schwerbehindertenvertretung nicht unmittelbar bei Eingang der Bewerbung unterrichtet, jedoch noch so rechtzeitig, dass sie in die Vorauswahl der Bewerbungen einbezogen werden konnte.

Da somit die Interessen des schwerbehinderten Bewerbers in dem Bewerbungsverfahren durch die Schwerbehindertenvertretung noch vertreten werden konnten, liegt gerade keine Vermutung einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung vor.

Das LAG Hessen hat daher einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG wegen fehlender Diskriminierung des Schwerbehinderten abgelehnt.

Quelle: www.rechtpraktisch.de

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17.12.09 > Bessere Versorgung für Schwerhörige

Kassel – Schwerhörige und andere behinderte Menschen müssen sich nicht mit von der Krankenkasse angebotenen Festbetragslösungen abfinden. Vielmehr haben sie Anspruch auf einen auf sie zugeschnittenen, möglichst weitgehenden „unmittelbaren Behinderungsausgleich“, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Allein in dem nun entschiedenen Fall, in dem es um moderne Hörgeräte ging, könnten auf die Krankenkassen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. (Az: B 3 KR 20/08 R)

Bundesweit gibt es etwa 125.000 Menschen mit nahezu vollständigem Hörverlust, darunter auch der Kläger aus Baden-Württemberg. Mit einem modernen digitalen Hörgerät zu einem Preis von gut 4.000 Euro bekam er aber wenigstens einen Teil seines Hörvermögens zurück. Die Krankenkasse verwies den Mann aber auf den von den Kassen für Hörgeräte vorgesehenen so genannten Festbetrag von 987 Euro; den Rest müsse der Schwerhörige aus eigener Tasche bezahlen.

Nach dem Kasseler Grundsatzurteil sind solche Festbeträge zwar zulässig, sie müssen dann aber so bemessen sein, dass sie für einen wirklichen Behinderungsausgleich ausreichen. Das sei im konkreten Fall offenkundig nicht gegeben.

Die Schwerhörigen hätten Anspruch auf die Hörgeräte, „die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben“. Zudem seien auch die praktischen Gebrauchsvorteile zu berücksichtigen, die moderne digitale Hörgeräte gegenüber den bisherigen analogen Hörgeräten haben.

Bei der mündlichen Urteilsverkündung sprach der Vorsitzende Richter Ulrich Hambüchen von einer „weitreichenden Entscheidung“. Sie sei vermutlich auch auf „viele andere Behindertengruppen“ anwendbar. © afp/aerzteblatt.de

Quelle: http://www.aerzteblatt.de/

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