Ausgleichsabgabe 2011

Am 31. März ist es wieder soweit: Bis dahin muss jeder private und öffentliche Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit anzeigen, ob und inwieweit er seine Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im vorangegangenen Kalenderjahr erfüllt hat. Denn wer nicht auf wenigstens fünf Prozent seiner Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt, muss eine Ausgleichsabgabe zahlen.
Pro Monat und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz fallen für das Jahr 2011 zwischen 105 und 260 Euro an – je nachdem, inwieweit der Arbeitgeber die 5 % Pflichtquote unterschreitet. Ab 01.01.2012 wird es ein klein wenig teurer: dann geht die Staffelung von 115 bis 290 Euro.

Ausgenommen von dieser jährlichen Anzeigepflicht sind nur Arbeitgeber, die über weniger als 20 Arbeitsplätze verfügen und deshalb nicht der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen unterliegen.

Anzuzeigen sind gegliedert nach Monaten die Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, deren Erfüllung und der Höhe der geschuldeten Ausgleichsabgabe notwendig sind (v.a. die Zahl der Arbeitsplätze des Arbeitgebers, die Zahl der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten sowie Mehrfachanrechnungen).

Formal müssen für die Erstattung der Anzeige zwingend die amtlichen Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden. Möglich ist auch eine elektronische Anzeigenerstattung. Die dazu notwendige Software kann kostenlos unter www.rehadat.de/elan heruntergeladen werden. Wird die Anzeige nicht in der vorgeschriebenen Weise erstattet, kann dies als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.
Zusätzlich zu der Anzeige muss der Arbeitgeber das Verzeichnis der schwerbehinderten Menschen vorlegen, welches er gesondert für jeden Betrieb bzw. jede Dienststelle zu führen hat.

Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Unternehmens- bzw. Verwaltungssitz des Arbeitgebers liegt (bzw. der Wohnsitz bei einem Einzelkaufmann). Ihr muss neben den Originalunterlagen eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses übermittelt werden. Diese Kopie leitet die Arbeitsagentur an das für den Sitz des Arbeitgebers zuständige Integrationsamt weiter.

Die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat haben zudem einen eigenen Anspruch auf eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses, der auch eingeklagt werden kann.

Zum Nachlesen im Gesetz:
§ 71 SGB IX: Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (Link)
§ 77 SGB IX: Ausgleichsabgabe (Link)
§ 80 Abs. 2, 4 und 6 SGB IX: Anzeigeverfahren (Link)
§ 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX: Ordnungswidrigkeit (Link)

Es grüsst

Die Schwerbehindertenvertretung

@SchwBVertr

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