DGB fordert, die Beschäftigungspflicht zu erhöhen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat große Sorge, dass Menschen mit Behinderung durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltig getroffen werden. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen heute in Berlin zum Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe hervor.

„Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen steigt momentan überdurchschnittlich. Wenn schwerbehinderte Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, sind ihre Chancen auf Neueinstellung gering. Der DGB fordert deshalb eine Erhöhung der Beschäftigungspflicht sowie eine nachhaltigere Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik“, wird in der Stellungnahme betont, die dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages vorliegt.

Insbesondere die schlechten Chancen auf berufliche Rehabilitation von Menschen im Hartz IV-System sieht der DGB kritisch: „Effizienz und beschleunigte Vermittlung im Hartz IV-System widersprechen dem Leitgedanken von leidensgerechter und dauerhafter Integration im Behindertenrecht (SGB IX). Deshalb ist eine Anpassung der Leistungsgesetze an das SGB IX notwendig.“

Die im März 2009 in Deutschland in Kraft getretene Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat die Rechte von Menschen mit Behinderung deutlich gestärkt, hebt der DGB hervor. Die Gewerkschaften sehen in der Umsetzung der UN-Konvention einen Schwerpunkt der 17. Legislaturperiode. Der DGB hat bereits Anforderungen für eine inklusive Arbeitswelt entsprechend der UN-Konvention erarbeitet. Entgegen der bisherigen Einschätzung der Bundesregierung sieht der DGB hierbei auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

„So lobenswert die Ratifizierung der UN-Konvention ist, so unverständlicher bleibt die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsschutzes auf europäischer Ebene“, kritisiert der DGB. „Die Bundesregierung darf den EU-Richtlinienentwurf aus dem Juli 2008 zur Antidiskriminierung nicht weiter blockieren. Stattdessen muss sie sich in den laufenden Verhandlungen im Europäischen Rat aktiv für die Verabschiedung des Richtlinienentwurfs einsetzen. Auch das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss europarechtskonform ergänzt werden.“

Die Bundesregierung der 17. Legislaturperiode muss nach Ansicht des DGB die Schutzrechte von Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen und darf diese keinesfalls beschneiden: „Immer wieder laut werdenden Forderungen nach einem Abbau der bestehenden Schutzrechte von Menschen mit Behinderung darf deshalb keinesfalls nachgegeben werden.“

Quelle: kobinet

Es grüsst

Die Schwerbehindertenvertretung

@SchwBVertr

Eine Antwort zu DGB fordert, die Beschäftigungspflicht zu erhöhen

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