Internet für den Betriebsrat / die SBV

Der Zugang zum Internet gehört zwar heute für ganz viele Menschen zum Berufsalltag, jedoch scheint es so zu sein, als ob nicht jede/r SBV einen Zugang dazu in seinem Betrieb hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Info die Grundlagen dargestellt, wann der Betriebsrat einen Zugang zum Internet genehmigt bekommen muss; damit ist dann ja auch der Zugang für die SBV klar.

Pressemitteilung Nr. 3/10

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher, wie bereits die Vorinstanzen, dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von der Arbeitgeberin einen Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung stehenden PC verlangt hat. Die Leitung des von der Arbeitgeberin betriebenen Baumarkts, für den der Betriebsrat gebildet ist, verfügt über einen Internetanschluss. Durch die Freischaltung des dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten PC entstehen für die Arbeitgeberin keine zusätzlichen Kosten. Auch sonstige der Internetnutzung durch den Betriebsrat entgegenstehende berechtigte Belange hatte die Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 17 TaBV 607/08

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de

Es grüßt

Die Schwerbehindertenvertretung

@SchwBVertr

Eine Antwort zu Internet für den Betriebsrat / die SBV

  1. […] This post was mentioned on Twitter by Christian Kaufmann and Christian Kaufmann, SchwBehindertenVertr. SchwBehindertenVertr said: ♺♺♺FrischBlog: Internet für den Betriebsrat / die SBV – http://bit.ly/b9LsXn #sbv #internet […]

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