Schwerbehindert mit 30% – Und nun?

Diese Frage die viele Menschen beschäftigt, die einen Schwerbehindertenausweis beantragt haben und dann 30% anerkannt bekommen haben, beantwortet die website ArbeitnehmerRecht24 unter der URL www.arbeitsrecht.org.
Die wichtigsten Infos sind hier kurz zusammengefasst.

Schwerbehinderung und Gleichstellung – Muss ich das meinem Arbeitgeber mitteilen?

Frage: „Leider ging es mir in den letzten Monaten gesundheitlich nicht gut. Mein Arzt meinte, ich solle einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen. Dieser wurde nun genehmigt mit 30 %. Meine Frage ist nun, was habe ich eigentlich davon? Muss ich diesen Grad der Behinderung meinem Arbeitgeber mitteilen oder erst ab 50 %?“

Antwort: Richtig ist, dass Sie erst ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 als schwerbehindert gelten. Dann haben Sie beispielsweise besonderen Kündigungsschutz. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden jedoch diejenigen, die mindestens 30 % schwerbehindert sind und in Folge der Behinderung ohne eine Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.

Sie können bei der Agentur für Arbeit jetzt noch einen Gleichstellungsantrag stellen. Das ist ein Antrag, mit dem Sie den gleichen Kündigungsschutz wie schwerbehinderte Menschen erhalten können. Der Antrag besteht aus 6 Seiten und ist relativ einfach auszufüllen. Sie erhalten ihn bei der Arbeitsagentur oder auch im Internet. Die Bundesagentur wird dann prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Die Gleichstellung wird grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht, wirksam. Zum Wirksamwerden des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01. März 2007, Az.: 2 AZR 217/06, entschieden, dass dieser nur dann greift, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt hat.

Nach § 85 SGB IX ist für eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen (oder eben eines gleichgestellten) die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.

Wichtig: Sie müssen Ihrem Arbeitgeber nicht mitteilen, wenn Sie schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Erfährt er es erst nach dem Kündigungsausspruch, ist die Kündigung unwirksam. Es kommt nicht auf die Kenntnis des Arbeitgebers an. Entscheidend ist ausschließlich, ob Sie schwerbehindert oder gleichgestellt sind oder nicht.

Fazit: Sie müssen Ihrem Arbeitgeber nichts mitteilen. Sinnvoll ist es in jedem Fall, den Gleichstellungsantrag jetzt zu stellen.

Quelle: www.arbeitsrecht.org

Es grüßt

Die Schwerbehindertenvertretung

@SchwBVertr

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